News – Seite 229
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SPD möchte vollständigen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
Haushaltskontrolle gerade in Zeiten von Milliarden-Programmen in der Corona-Krise eine unverzichtbare Aufgabe …
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Orbans Franz-Josef-Strauß-Preis: Rinderspacher fordert Aberkennung
Landtagsvizepräsident schreibt an den Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber - Ausschaltung des Parlaments durch ungarischen …
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SPD: Frauenhäuser auf zusätzliche Hilfesuchende vorbereiten
Frauen- und Familienpolitikerinnen schreiben an Sozialministerin Trautner - Alternative Unterbringungsmöglichkeiten suchen, falls Plätze …
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Corona-Krise: SPD will Eltern mit Sonderfonds für Kitagebühren entlasten
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher schreibt an Sozialministerin Trautner - Keine Gebühr bei geschlossener Kita …
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Corona: Bayerischer Schutzschirm muss auch für Kommunen gelten
SPD-Fraktionschef Horst Arnold schlägt 100 Euro Unterstützung pro Einwohner vor - Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicherstellen …
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SPD: Kommunen und Helfer brauchen klar definierte Handlungsanweisungen
Landtagsfraktionschef Arnold schreibt wegen Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes an Ministerpräsident Söder - Katastrophenschutz und …
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Historisches Hilfspaket wegen Corona geschnürt: Das steckt im Paket
Das haben mir auch ältere Kollegen bestätigt: So etwas wie zur Zeit gab es im Bundestag noch nie. Unter historischen …
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Gabriela Heinrich zu Corona-Schutzschirm
Der Bundestag beschließt heute zahlreiche Maßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft …
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SPD begrüßt Kündigungsschutz für Mieter
Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Sorgen vor mietrechtlichen Folgen der Corona-Krise werden durch die Bundesregierung vorerst …
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SPD stimmt nach Änderungen dem bayerischen Infektionsschutzgesetz zu
Fraktionschef Horst Arnold: Weitreichende Befugnisse zur Bewältigung der Corona-Krise, aber Wahrung der demokratischen Prinzipien - Dank an …
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